Donnerstag, 22. Juni 2017

09.06.2017

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20 Prozent über Richtgeschwindigkeit: automatische Mithaftung?

Tacho zeigt 130 an
Das Landgericht Rottweil wich in einem Urteil von einer Regel ab, die besagt: wer schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, haftet bei einem Unfall mit
© Foto: B. Wylezich/Fotolia

„Wer auf der Autobahn mit einer 20 Prozent über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihn auf die Überholspur ausschert und es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt“, fasst die „Haufe Online Redaktion“ das Urteil des Landgerichts Rottweil zusammen.

Bisher galt: Der Fahrer, der auf einer Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, trägt ohne Wenn und Aber eine Mitschuld von bis zu 30 Prozent, wenn es zu einem Unfall kommt.

Im Fall des Landgerichts Rottweil war Folgendes passiert: Ein Pkw-Fahrer überholte auf einer Autobahn einige Lkw, 20 Prozent schneller als die Richtgeschwindigkeit erlaubt. Einer der Lkw zog unvermittelt vor den Pkw nach links. Der Fahrer konnte einen Auffahrunfall nicht mehr verhindern, obwohl er sofort gebremst hatte. Die Fahrerin des Lkw hatte zugegeben, das überholende Fahrzeug nicht gesehen zu haben.

Umstände gegen Lkw wiegen weitaus schwerer

Das Gericht sah sich nun die Verschuldensanteile von Pkw- und Lkw-Fahrer an und kam zum Schluss, dass die Regelverstöße des Lkw (vor allem die Missachtung der besonderen Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel) und dessen höhere Betriebsgefahr so schwer wiegen, dass die (eher geringe) Überschreitung der Richtgeschwindigkeit durch den Pkw im konkreten Fall keine Rolle spielt. Die Lkw-Fahrerin haftete also alleine.

Dennoch merkte es kritisch an: Wenn es bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit zu einem Auffahrunfall komme, sei aber in der Regel eine Mithaftung des Auffahrenden anzunehmen. Denn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit sei nur zulässig, wenn dies zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führe.

Landgericht Rottweil

Aktenzeichen 1 S 57/16

(tc)

 

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Ausgabe 6/17

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