Mittwoch, 13. Dezember 2017

02.06.2017Recht

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Als Exhibitionist nicht fahrgeeignet

Exhibitionist
"Fehlendes Verantwortungsgefühl": 1965 verlor ein Exhibitionist seine Fahrerlaubnis
© Foto: blende11.photo/stock.adobe.com

Es ist ein Blick zurück in die Geschichte der deutschen Rechtsprechung: Ein Exhibitionist sei zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster im Jahr 1965. Die Begründung: Es bestehe die Gefahr, „dass die Fahrerlaubnis die Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen erleichtert“.

In konkreten Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Diese wurden ihm entzogen, weil er sich in der Zeit von 1950 bis 1961 wiederholt nackt vor weiblichen Personen - darunter Schulkindern im Alter zwischen sieben und 13 Jahren - gezeigt hatte und ihn selbst erhebliche Freiheitsstrafen nicht von diesem exhibitionistischen Verhalten abhielten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verwies auf eine Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts von 1937. Darin hieß es: Exhibitionisten fehle „wegen ihrer Hemmungslosigkeit auf geschlechtlichem Gebiet“ in aller Regel das von jedem Kraftfahrer zu fordernde Verantwortungsgefühl gegenüber der Allgemeinheit. Sie seien deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

An diese Rechtsprechung knüpfte das OVG Münster an. Es sei zu befürchten gewesen, dass er seine Fahrerlaubnis zur Begehung weiterer Straftaten in dieser Richtung missbrauche. Durch die Benutzung eines Fahrzeugs erhöhe sich die Versuchung für ihn und vermindere gleichzeitig die Möglichkeit einer Entdeckung.

Oberverwaltungsgericht Münster
Urteil vom 18.3.1965 
Aktenzeichen VIII A 1625/64 

(tc)

 

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