Die Bundesländer wollen illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die Raser-Szene vorgehen zu können. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. September beschlossen. Der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen zum „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ wurde mehrheitlich angenommen. Er wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich dazu positionieren kann. Anschließend legt die Bundesregierung den Ländervorschlag zur Entscheidung dem Bundestag vor.
Hintergrund der Initiative, die Thomas Kutschaty, SPD-Justizminister des Landes NRW, im Bundesrat vorstellte, sind die spektakulären Unfälle der letzten Zeit. Bislang kann die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden.
Der Bundesrat fordert nun, einen neuen, eigenen Straftatbestand zu schaffen, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis zu verbessern. Die Ablösung der Bußgeld- durch Straftatbestände würde es ermöglichen, die Höchststrafen für illegale Autorennen empfindlich anzuheben. Auch das erhebliche Gefährdungspotenzial von Leib und Leben solle sich, so der Bundesrat, in der Heraufstufung von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat widerspiegeln. In dem Gesetzentwurf vorgesehen sind Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für besonders schwere Fälle. Das Veranstalten illegaler Autorennen soll darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen werden, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
(tr)