Sonntag, 22. Oktober 2017

05.05.2017Recht

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Erwischt mit Blitzer-App: 75 Euro Geldbuße

Smartphone
Smartphones können viel - und mit der entsprechenden App auch illegale Dinge
© Foto: ra2 Studio/stock.adobe.com

Das war passiert: Während einer Polizeikontrolle fiel der Polizei auf, dass auf dem Smartphone des Betroffenen eine Blitzer-App aktiv aufgerufen gewesen war. Das Amtsgericht Güstrow verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 75 Euro. "Fahrlässiges Betreiben eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen", lautete der etwas sperrige Tatbestand.

Der Smartphone-Nutzer wehrte sich dagegen. Ein Smartphone sei kein technisches Gerät, das bestimmt sei, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Dies seien nur Geräte, die speziell zur Abwehr oder zum Schutz vor Radarkontrollen entwickelt worden seien, also Radarwarn- oder Laserstörgeräte. Das treffe auf Mobiltelefone mit darauf installierter Blitzer-App gerade nicht zu. Wolle der Gesetzgeber auch die Benutzung von Mobiltelefonen mit entsprechenden Programmen verbieten, müsse er dies ausdrücklich regeln.

Das Oberlandesgericht Rostock sah das anders. Aus der Straßenverkehrs-Ordnung gehe nicht hervor, dass nur extra für diesen Zweck hergestellte Geräte gemeint seien. Denn immerhin bestimme auch der Nutzer über die Verwendung des Geräts – durch das Installieren der App und das Einschalten während der Fahrt. Auch ginge aus der Gesetzesbegründung klar hervor, dass der Gesetzgeber den technischen Fortschritt im Blick gehabt habe: Er habe nicht nur Radarwarner und Laserstörgeräte verbieten wollen, sondern auch andere technische Lösungen mit ähnlichem Effekt.

Oberlandesgericht Rostock

Aktenzeichen 21 Ss OWi 38/17

(tc)

 

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