Samstag, 18. November 2017

30.01.2015Recht

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Fahrzeugführer muss nicht durch Fahrbahnmarkierungen Abstand ermitteln können

Abstand halten auf der Autobahn
Abstand halten ist wichtig. Aber den Abstand anhand der Fahrbahnmarkierungen berechnen zu können, das ist laut Rechtsprechung nicht nötig
© Foto: Miredi/Fotolia

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Wildeshausen festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 Metern nicht eingehalten hatte. Es verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro.

Sein Rechtsmittel hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück an das Amtsgericht.

Neben den Feststellungen zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, konnte das Oberlandesgericht die Auffassung des Amtsgerichts nicht teilen, der Fahrer hätte erkennen können und müssen, dass er weniger als 50 Meter Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hatte. Das Amtsgericht war davon ausgegangen, dass jeder Fahrer wissen muss, wie lang die Fahrbahnmarkierungen und die dazwischen liegenden Räume bei einem unterbrochenen Mittelstrich einer Autobahnfahrbahn sind.

Tatsächlich ergibt sich aus einer Richtlinie für Straßenmarkierungen die Länge der Markierungen von je 6 Metern und die der Zwischenräume von je 12 Metern. Aus Sicht des Oberlandesgerichts kann aber nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand ermitteln können muss. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen ihnen, seien dem durchschnittlichen Kraftfahrer vielmehr nicht bekannt, urteilten die Richter.

(tc)

Oberlandesgericht Oldenburg

Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 322/14

 

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