Samstag, 18. November 2017

14.06.2017Recht

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Gelbes Blinklicht hat reine Warnfunktion

Blinklicht
Ein gelbes Blinklicht verleiht - zum Beispiel - einem Reinigungsfahrzeug kein Vorrecht im Straßenverkehr
© Foto: Joachim Wendler/Fotolia

Die Bedeutung eines gelben Blinklichts geht laut Oberlandesgericht Düsseldorf nicht über die Warnung vor Gefahren hinaus. Das sagt auch Paragraf 38 Abs. 3 Satz 1 StVO.

Eine unklare Verkehrslage im Sinne des Paragrafen 5 Abs. 3 Ziffer 1 StVO wird durch das gelbe Blinklicht allein nicht begründet. Das bedeutet, dass das Überholen zulässig ist.

Auch verleiht das gelbe Blinklicht kein Vorrecht. Ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken wechseln will, um dort seine Arbeit fortzusetzen, muss daher den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des Paragrafen 9 Abs. 5 StVO beachten. Bei einem Zusammenstoß des fließenden Verkehrs mit einem wendenden Reinigungsfahrzeug ist in der Regel von dessen Alleinhaftung auszugehen, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Aktenzeichen I-1 U 125/16

(tc)

 

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