Montag, 23. Juli 2018

02.01.2017

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Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Falschparken
Wer ein "Ticket" nach dem anderen kassiert, weil er zum Beispiel Parkverbote ständig missachtet, spielt mit seiner Fahrleraubnis
© Foto: Kautz15/Fotolia

Im vorliegenden Verfahren waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen worden. Daraufhin entzog die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er kein Gutachten über seine Fahreignung vorgelegt hatte.

Verkehrszentralregister nicht allein maßgeblich

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entziehung. Eine Fahrerlaubnis könne nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte.

Soweit der Antragsteller zum Teil behauptet habe, seine Frau habe die Verstöße begangen, müsse er sich dies zurechnen lassen. Denn wenn er nichts gegen Verkehrsverstöße von Personen unternehme, die sein Fahrzeug mit seiner Billigung benutzten, liege auch hierin ein charakterlicher Mangel, der ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweise.

Verwaltungsgericht Berlin
Aktenzeichen 11 K L 432.16 

(tc)

 

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