Dienstag, 21. Februar 2017

06.02.2017Recht

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Im Parkhaus ist Rechts-vor-Links mit Vorsicht zu genießen

Parkhaus
Im Parkhaus sollten Autofahrer besondere Vorsicht walten lassen - auch wenn sie beim Einkauf nervlich beansprucht wurden und schnell nach Hause wollen
© Foto: spuno/Fotolia

Im Fall kam es im Erdgeschoss des Parkhauses eines Möbelhauses zu einem Verkehrsunfall. Beide Autofahrer wollten das Parkhaus verlassen. Der Beklagte fuhr mit seinem Passat geradeaus. Er befand sich auf der Straße, die einmal durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts Querstraßen abzweigen, in denen sich die einzelnen Parkplätze befinden. Der Skoda der Klägerin kam aus Sicht des Beklagten von rechts aus einer dieser Querstraßen.

"Straßencharakter"entscheidend

Ob die Rechts-vor-Links-Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf einem Parkplatz gelte, hänge davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr - das heißt, dem Suchverkehr dienen - oder ob sie „Straßencharakter“ besitzen, argumentierte das Gericht.

Entscheidend für diese Beurteilung seien die baulichen Verhältnisse, insbesondere die Breite der Fahrspuren sowie ihre Abgrenzung von den Parkboxen. Im Fall sei wegen der breit ausgebauten Straßen ein "gewisser Straßencharakter" anzunehmen und an den Schnittpunkten der Straßen die "Rechts vor links"-Regel anzuwenden, entschied das Gericht.

Besondere Rücksichtnahmepflicht

Daneben gelte aber eine besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht aller Verkehrsteilnehmer, die bedeute, dass jeder Verkehrsteilnehmer auf einem solchen Parkplatz, auch ein von rechts Kommender, mit erhöhter Vorsicht fahren muss. Ein Nutzer müsse also beim Befahren des Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen. Das Gericht entschied sich deshalb für eine hälftige Haftungsverteilung.

Amtsgericht München

Aktenzeichen 333 C 16463/13

(tc)

 

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