Donnerstag, 22. Juni 2017

20.06.2017Recht

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Kinderspiele bevorzugt

Spielstraße
Verkehrszeichen 325.1: Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs
© Foto: GVW

In dem zugrunde liegenden Fall stieß ein Sattelschlepper in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einem parkenden Pkw zusammen. Der Besitzer des Pkw verklagte den Fahrer des Lkw auf Schadenersatz. Der Fahrer des Sattelschleppers warf aber dem Besitzer des Pkw eine Mitschuld vor. Dieser habe verbotswidrig geparkt und dadurch den Verkehrsraum unnötig verengt.

Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass dem Pkw-Fahrer der Schadensersatzanspruch ungekürzt zusteht. Eine Mitschuld am Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen Verbot des Parkens im verkehrsberuhigten Bereich bestehe nicht.

Zwar habe der Kläger gegen das Verbot verstoßen, da er außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen geparkt habe. Jedoch werde der Fahrzeugverkehr durch das Parkverbot nicht geschützt. Das Verbot diene nicht dazu, ausreichenden Raum für den durchfahrenden Fahrzeugverkehr sicherzustellen – den sollen zum Beispiel Fußgänger und Kinderspiele haben.

Landgericht Saarbrücken

Aktenzeichen 13 S 165/14 

(tc)

 

 

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