Mittwoch, 26. Juli 2017

08.12.2016Recht

drucken email

Mobile Halteverbotsschilder: 48 Stunden Vorlauf reichen

Halteverbot
Nach 48 Stunden kann abgeschleppt werden, sagt das OVG Münster. Längere Wartezeiten würde - vor allem in der Großstadt - die "Gefahrenabwehr" erschweren
© Foto: fee_lina/Fotolia

Eine Mindestvorlauffrist von 48 Stunden sei für das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern ausreichend, um Fahrzeughalter vor „überraschenden Abschleppmaßnahmen mit dem Folgeaufwand an Zeit und Geld zu bewahren“, stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fest.

Das heißt: Nach zwei Tagen braucht sich niemand zu beschweren, dass sein Auto weg ist, wenn er dessen Parkplatz nicht auf mobile Halteverbotsschilder kontrolliert hat. Eine derartige Vorlaufzeit decke „typische kürzere Abwesenheitszeiten“ ab, meint das OVG und argumentiert weiter: „Angesichts der vielfältigen Anforderungen, die unter den heutigen großstädtischen Bedingungen an den Straßenraum gestellt werden, ist eine wesentliche Einschränkung der Gefahrenabwehr zu befürchten, wenn die Vorlaufzeit auf mehr als 48 Stunden bemessen wird.“

Oberverwaltungsgericht Münster

Aktenzeichen 5 A 470/14

 

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Ausgabe 7/17

Titelbild