Mittwoch, 22. Oktober 2014

23.02.2013Recht

drucken email

Neuwagen: Fabrikneu oder Geld zurück

Neuwagenkauf
Wer einen Neuwagen kauft, kann erwarten, dass dieser dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht, auch wenn zunächst nachgebessert werden muss
© Foto: Getty Images_iStockphoto_photos

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich der Käufer eines Neuwagens auch dann auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er bestehende Mängel zunächst vom Verkäufer ausbessern lässt, dies jedoch misslingt. Darauf verweist Klaus Schmidt-Strunk, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vizepräsident des Verbandes deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V. (VdVKA).

Der Kläger hatte bei der beklagten Händlerin einen Neuwagen bestellt. Als dieser geliefert wurde, verweigerte der Käufer die Annahme des Fahrzeugs, weil die Lackierung und Karosserie beschädigt waren und verlangte eine Nachbesserung. Diese war jedoch laut Sachverständigengutachten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Dennoch behauptete die Beklagte, das Fahrzeug sei nun mängelfrei. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klage wurde zunächst abgewiesen, da sich der Kläger aufgrund seines Nachbesserungsverlangens nicht mehr auf eine fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen könne.

Der BGH sah das anders. Der Käufer eines Neuwagens könne erwarten, dass eine Nachbesserung den Zustand herstellt, der dem gewöhnlichen Auslieferungsstandard entspricht. Die Beseitigung von Mängeln bedeute nicht, dass die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs als fabrikneu erlischt. Führt die Nachbesserung den Zustand des Fahrzeugs, wie er normalerweise bei Auslieferung ab Werk besteht, nicht herbei, so könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

(tf)

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen VIII ZR 374/11

 

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Ausgabe 10/14

Titelbild

5. Deutscher Fahrlehrerkongress

Convention Center Estrel Berlin am 14.11. bis 15.11.
Erstmalig werden am Vortag des Kongresses Workshops zu aktuellen Themen des Berufsstandes angeboten.

Bildergalerien

  • BEST BKF: ECO-Training bei Mercedes-Benz

    Jeep Renegade: ein kleiner Rebell

  • Im Test: der Volkswagen Golf GTE

    Wilde Hummel: der Nissan Juke

  • Fortbildung Ladungssicherung Juni 2014

    Verleihung BEST BKF

  • Fahrerlebnis in Groß Dölln

    Sommer im Auto

  • Genau hingeschaut: der Golf Sportsvan

    Mitgliederversammlung des Landesverbandes der hessischen Fahrlehrer 2014

Anzeige: Fahrschul-Auto mieten!

Willkommen bei der FTS Fahrschul-Mobilitätsservice GmbH !
einer der professionellsten und größten Autovermietungen für Fahrschulen in Deutschland

Newsletter

JETZT ABONNIEREN!
Wöchentlich stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuigkeiten aus der Fahrschul-Praxis zur Verfügung.
Kostenlos und jederzeit kündbar!

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Ausgabe 10/14

Titelbild