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Mittwoch, 23. August 2017
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Urteile

Polnisches Fahrschulauto

23.08.2017 | Recht

Scheinwohnsitz: EU-Fahrerlaubnis muss nicht anerkannt werden

Hat eine Person in einem europäischen Staat lediglich einen Scheinwohnsitz, muss der in diesem Land gemachte Führerschein nicht von anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. [mehr]

Mann wäscht Auto

19.08.2017 | Recht

Autowäsche auf Privatgelände meist rechtswidrig

Vielerorts ist es verboten, sein Auto in der eigenen Einfahrt zu reinigen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Geldstrafen bis zu 1.000 Euro. [mehr]

Auto Unfall

12.08.2017 | Recht

Unfallauto darf verkauft werden

Muss der Geschädigte vor Verkauf seines Unfallfahrzeugs dem Versicherer die Gelegenheit geben, ein besseres Angebot zu finden? Der Bundesgerichtshof sagt Nein. [mehr]

Mann bremst schockiert

09.08.2017 | Recht

Unfall mit Fußgänger: Wann Autofahrer nicht haften

Begeht ein Fußgänger einen grob fahrlässigen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und kommt es in Folge zu einem Unfall, muss er unter Umständen alleine haften. [mehr]

Radfahrer Fahrrad

07.08.2017 | Recht

Unfallgegner nicht berührt und trotzdem Schuld?

Wann verursacht ein Kraftfahrzeug einen Unfall? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamm im Fall einer tödlich verunglückten Radfahrerin. [mehr]

TOP-Seller im Verlag Heinrich Vogel Shop

Kind

04.08.2017 | Recht

Fünfjähriger wirft Stein auf Auto: kein Schadensersatz für Autobesitzer

Wirft ein fünfjähriges Kind einen Stein auf ein Auto, geht der Geschädigte womöglich leer aus. [mehr]

Hoverboard

31.07.2017 | Recht

Regierung arbeitet an Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Wie können Hoverboards und Co im Straßenverkehr eingesetzt werden? Die Regierung hat eine Studie dazu erstellen lassen und prüft zur Zeit die Ergebnisse. [mehr]

Parkplatz

26.07.2017 | Recht

Unfall auf Firmenparkplatz ist Betriebswegeunfall

Ein Unfall unter Kollegen ist auch dann ein Betriebswegeunfall, wenn der Parkplatz frei zugänglich ist. [mehr]

MPU

25.07.2017 | Recht

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit

Wenn die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers angezweifelt wird, muss die Erlaubnisbehörde diese selbst beurteilen. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kommt hier nicht in Frage. [mehr]

Blinker

22.07.2017 | Recht

Urteil: Blinken und doppelte Rückschau

Wer nach links abbiegt, muss sich doppelt absichern. Im Unfallfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der linksabbiegende Autofahrer diese Pflichten nicht erfüllt hat. [mehr]

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