Mittwoch, 19. September 2018
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Urteile

Waschanlage

18.09.2018 | Recht

Schaden in automatischer Waschstraße: Wer haftet?

Der BMW X3 mit Automatikgetriebe eines Münchners hatte sich in einer automatischen Waschstraße selbstständig gemacht und wurde beschädigt. Laut Urteil haftet alleine der Waschanlagenbetreiber. [mehr]

Rückschau

14.09.2018 | Recht

Doppelt verkorkstes Überholmanöver

Zwei Autos kollidierten in einer engen Straße, als sie zeitgleich ein geparktes Auto passieren wollten. Für das Amtsgericht Neuss verstießen beide gegen elementare Regeln der StVO. [mehr]

Kennzeichen, EU-Sternenkranz

13.09.2018 | Recht

Bußgeld nach Stinkefinger auf Autokennzeichen

Wer den EU-Sternenkranz seines Autokennzeichens beklebt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Fahrzeugzulassungsverordnung lässt keine Sticker oder Ähnliches zu. [mehr]

Ampel

11.09.2018 | Recht

Ampel springt von Grün auf Gelb – Auffahrender haftet allein

Wer auf eine Ampel zufährt, die von Grün auf Gelb schaltet, muss einplanen, dass der Vordermann plötzlich bremst. So hat das Oberlandesgericht Celle argumentiert. [mehr]

Lkw

07.09.2018 | Recht

Wer C sagt, meint auch B

Wird jemandem ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt, wird dessen Fahreignung bestätigt - auch für Fahrzeuge der Klasse B. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. [mehr]

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Autobahnparkplatz

07.09.2018 | Recht

Unangenehme Überraschung beim Ausparken

Wer in einer Einbahnstraße ausparkt, muss umsichtig sein und in beide Richtungen schauen. Es könne immer jemand daherkommen, warnt das Oberlandesgericht Oldenburg. [mehr]

Sachschaden

05.09.2018 | Recht

Entzug der Fahrerlaubnis ab 2.500 Euro Sachschaden möglich

Hat ein Unfallflüchtiger zuvor einen Sachschaden von mindestens 2.500 Euro angerichtet, steht die Fahrerlaubnis auf dem Spiel. Dann ist die Grenze zum „bedeutenden Wert“ überschritten. [mehr]

Kolonnenspringen

04.09.2018 | Recht

Fahrzeugkolonne darf grundsätzlich überholt werden

Das Oberlandesgericht München hat bei Kolonnenverkehr eine generelle „unklare Verkehrslage“ im Sinne von Paragraf 5 Abs. 3 Nr. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verneint. [mehr]

Reinigungsfahrzeug

16.08.2018 | Recht

Reinigungsfahrzeug mit gelbem Blinklicht: unklare Verkehrslage?

Ein Auto und ein städtisches Reinigungsfahrzeug kollidierten. An dessen gelben Blinklicht arbeiteten sich die Instanzen im anschließenden Schadenersatzprozess ab. [mehr]

Kalender

14.08.2018 | Recht

Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat kann zwecklos sein

Dauert es zwei Jahre, bis ein Fahrverbot verhängt wird, kann das zu lang sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es könne dann seinen Zweck nicht mehr erfüllen. [mehr]