Dienstag, 28. März 2017
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Urteile

Tacho

27.03.2017 | Recht

Fahrverbot nach wiederholter Raserei

Ein Fahrverbot sei als „Denkzettel und Besinnungsmaßnahme“ nicht zu beanstanden, urteilte das Amtsgericht München. [mehr]

Cannabis

23.03.2017 | Recht

Legal, illegal, ganz egal?

Wer regelmäßig illegal Cannabis konsumiert, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden – das ist bekannt. Aber: Gilt das auch, wenn ihm eigentlich Cannabis zur Therapie ärztlich verordnet wurde? [mehr]

Autonomes Fahren

22.03.2017 | Recht

„Das Auto lenkt, der Fahrer haftet“: Kritik an Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Fachleute sehen bei den geplanten Regelungen zum Autonomen Fahren noch Nachbesserungsbedarf - vor allem in Sachen Haftung. [mehr]

Geldbörse

21.03.2017 | Recht

Grob fahrlässig: Geldbörse aufheben

Wer im Mietwagen nach seinem Geldbeutel kruscht, muss bei einem Unfall selbst zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. [mehr]

Cannabis und Recht

18.03.2017 | Recht

1,0 ng/ml: OVG NRW hält an Cannabis-Grenzwert fest

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. [mehr]

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Radfahrer

16.03.2017 | Recht

Sicherheitsabstand für Radfahrer

Auf unebenen Radwegen ist beim Überholen besondere Vorsicht geboten. Darauf wies das Oberlandesgericht Karlsruhe hin. [mehr]

Martinshorn

14.03.2017 | Recht

Scharf gebremst bei Martinshorn

An einer Ampel bremst ein Autofahrer plötzlich, weil er ein Martinshorn hört. Der Nachfolgende fährt deswegen auf. Wer haftet wie? [mehr]

Radweg

13.03.2017 | Recht

Ein Radweg benötigt keine Schilder

Was genügt zur Kennzeichnung eines Radwegs? Das erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. [mehr]

Schmale Straße

12.03.2017 | Recht

Parkverbot auf schmalen Straßen unwirksam

Die entsprechende Norm in der Straßenverkehrs-Ordnung sei zu unbestimmt und somit nicht wirksam, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. [mehr]

Radfahrer

08.03.2017 | Recht

Auto gegen Fahrrad: Rentner rastet aus

Ein 72-Jähriger bedrängt einen Radfahrer und teilt verbal übel aus – nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht München entscheidet sich für einen Schuss vor den Bug. [mehr]