Mittwoch, 28. Juni 2017
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Prüfungstaugliche PKW

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Urteile

Verletzung

12.06.2017 | Recht

Gesetzlich Versicherte bekommt privatärztliche Behandlung ersetzt

Die Voraussetzungen sind, dass die Behandlung dem Lebensstandard der Unfallgeschädigten entspricht, sowie deren Erfolg und Wirtschaftlichkeit, entschied das Amtsgericht Schleswig. [mehr]

Autobahn

08.06.2017 | Recht

Unfall bei 38 km/h auf der Autobahn

Was sagen die Gerichte, wenn ein Lkw auf ein Fahrzeug auffährt, das mit 38 km/h auf der Autobahn herumbummelt? [mehr]

Rechtskurve

06.06.2017 | Recht

Was in der Kurve passiert, bleibt in der Kurve

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich damit beschäftigt, wann eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Rechtskurve endet. [mehr]

Exhibitionist

02.06.2017 | Recht

Als Exhibitionist nicht fahrgeeignet

Die Fahrerlaubnis erleichtere die Begehung strafbarer exhibitionistischer Handlungen, urteilte das OVG Münster vor mehr als 50 Jahren. [mehr]

Alkohol

30.05.2017 | Recht

Relative Fahruntüchtigkeit setzt „alkoholtypischen“ Fahrfehler voraus

Ist einem alkoholisierten Autofahrer ein einfacher Vorfahrtsverstoß anzulasten, spricht dieser allein nicht für eine relative Fahruntüchtigkeit. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau sah keinen alkoholbedingten Fahrfehler. [mehr]

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Abschleppen

29.05.2017 | Recht

Behörde darf sofort abschleppen

Die Ordnungsbehörde darf ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeugs abschleppen, ohne erst aufwändige Ermittlungen zum Fahrer anstellen zu müssen. [mehr]

Auffahrunfall

24.05.2017 | Recht

Wer auffährt, ist (in der Regel) schuld

Kommt es auf der Autobahn zu einem Auffahrunfall, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ dafür, dass dieser von dem Auffahrenden verschuldet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. [mehr]

Parkhaus

23.05.2017 | Recht

Enge Parkhauseinfahrt: Umbau nötig?

Das Landgericht Saarbrücken hat sich dazu geäußert, welche Baumängel die Verwaltung eines Parkhauses beseitigen muss und welche nicht. [mehr]

Smartphone laden

22.05.2017 | Recht

Erlaubt: Mobiltelefon in Kfz-Ladeschale stecken

Wer in einem Auto das Mobiltelefon aufnimmt, um es lediglich in die Ladeschale zu stecken, begeht keinen Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer. [mehr]

Blinker

18.05.2017 | Recht

Blinken ist kein Zeichen für Missachtung der Vorfahrt

Bremst ein Autofahrer, weil er befürchtet, ein entgegenkommendes Auto will über seinen Fahrstreifen - nach entsprechendem Blinken - links abbiegen, stehen ihm im Fall einer Verletzung keine Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche zu. [mehr]