Mittwoch, 23. August 2017
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Prüfungstaugliche PKW

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Urteile

Fahrtenbuch mit Schlüssel

13.07.2017 | Recht

Fahrtenbuchauflage: Wer ist der Halter?

Die Bußgeldbehörde kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der im Fahrzeugregister angegebene Halter der richtige Adressat für eine Fahrtenbuchauflage ist. [mehr]

13.07.2017 | Recht

Raserei auf dem Motorrad: 121 km/h statt 50 km/h

Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm: Veränderte Haftung bei einem Unfall mit zu hoher Geschwindigkeit. [mehr]

Fahrschule Schild

11.07.2017 | Recht

Urteil zu Fahraufgaben und Dokumentation: Welche Pflichten Fahrlehrer haben

Wie Fahrlehrer mit anspruchsvollen Aufgaben für Fahrschüler und der Dokumentation umgehen müssen, hat das Oberlandesgericht Schleswig klar formuliert. [mehr]

Raser

10.07.2017 | Recht

Raser-Unfall: BGH hebt Bewährung auf

Zwei junge Männer rasen durch Köln und töten dabei eine Studentin auf dem Rad. Der Bevölkerung sei das milde Urteil des Landgerichts Köln „nicht zu vermitteln“, kritisierte der BGH. [mehr]

Bundesrat

06.07.2017 | Recht

Neue StVO: Bundesregierung zieht Verordnung zurück

Der Entwurf zur Neuregelung des § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) der Bundesregierung wird frühestens Ende September abgestimmt.
[mehr]

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Wegweiser

06.07.2017 | Recht

Wirbel um einen Wegweiser

Ein Wegweiser spricht nicht für eine anschließende Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. [mehr]

Schulterblick

05.07.2017 | Recht

Wann ist die „doppelte Rückschaupflicht“ entbehrlich?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Ausnahmen von der zweiten Rückschau geben kann. [mehr]

Blutzucker

28.06.2017 | Recht

Fahrerlaubnis weg nach Unterzuckerung

Kommt es nach einer Unterzuckerung durch Diabetes zu einem Unfall, kann das den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. [mehr]

Sackgasse

27.06.2017 | Recht

Ärger im Wendehammer

Wer in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, überholt zu werden. Wer haftet wie, wenn es kracht? Dieser Frage ging das Rechtsportal www.rechtsindex.de nach. [mehr]

Rot

26.06.2017 | Recht

Eine rote Ampel muss nichts heißen

Autofahrer, die nach einer roten Ampel ausparken wollen, müssen trotzdem auf den rückwärtigen Verkehr aufpassen. Warum das so ist, erklärt das Oberlandesgericht Hamm. [mehr]