Samstag, 18. November 2017

14.11.2017Recht

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„Reichsbürger“: Schräge Aussagen reichen nicht

Reichsbürger
Ein Fahrerlaubnisinhaber fiel dadurch auf, dass er mehrfach schriftlich erklärt hatte, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen.
© Foto: picture-alliance/Bildagentur-online

Der Betroffene fiel der Fahrerlaubnisbehörde dadurch auf, dass er mehrfach schriftlich gegenüber der Behörde erklärt hatte, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Darüber hinaus hatte er geäußert, dass er es als sein Recht und seine Pflicht ansehe, sich gegen Maßnahmen des Staates notfalls mit Gewalt zur Wehr zu setzen. Der Betroffene gab zu erkennen, der so genannten Reichsbürgerbewegung anzugehören. 

Daraufhin wollte die Behörde seine Fahreignung anhand eines Gutachtens zu seiner geistigen Verfassung überprüfen lassen. Ihre Argumente reichten aber nicht aus. Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art lassen nicht auf eine die Fahreignung beeinträchtigende psychische Gesundheitsstörung schließen. Zudem handelte es sich um rein verbale Bekundungen. Tatsächlich hatte der Betroffene den Führerschein freiwillig ausgehändigt.

Verwaltungsgericht Freiburg
Aktenzeichen 4 K 4224/17

(tra)

 

 

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