Mittwoch, 23. August 2017

30.05.2017Recht

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Relative Fahruntüchtigkeit setzt „alkoholtypischen“ Fahrfehler voraus

Alkohol
Das AG Dessau-Roßlau hatte einen Fall zu entscheiden, in dem Alkohol im Spiel war. Im konkreten Fall war diese Tatsache allein aber nicht genug, um die Fahrerlaubnis zu entziehen
© Foto: Crisserbug/Getty Images/iStock

Im Fall missachtete ein Autofahrer die Vorfahrt und kollidierte mit einem anderen Pkw. Beim ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau meinte, dass sich aus dem alkoholbedingten Vorfahrtsverstoß die relative Fahruntüchtigkeit des Autofahrers ergebe und beantragte daher die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Es bestehe der dringende Tatverdacht einer alkoholbedingten Straßengefährdung.

Das Gericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Der Verdacht einer alkoholbedingten Straßengefährdung bestehe nicht, da der Autofahrer nicht relativ fahruntüchtig gewesen sei. Dies setze nämlich voraus, dass ein alkoholtypischer Fahrfehler festgestellt werde, argumentierte das Amtsgericht. Ein solcher habe aber nicht vorgelegen.

Rückschlüsse bei Kontrolle möglich

Zwar könne ausnahmsweise auch aus dem Verhalten des Fahrzeugführers bei der Kontrolle Rückschlüsse auf dessen Fahruntüchtigkeit gezogen werden. Dies setze aber Auffälligkeiten voraus, die eine Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit erkennen lassen. Dazu können zum Beispiel schwerwiegende Einschränkungen der Wahrnehmung und Reaktionsfähigkeit, mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zu koordinierter Bewegung sowie extrem verlangsamte Reaktionen gehören. Solche Auffälligkeiten habe es aber nicht gegeben.

Amtsgericht Dessau-Roßlau

Aktenzeichen 11 Gs 472/14 - 694 Js 19521/14 

(tc)

 

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