Mittwoch, 13. Dezember 2017

01.11.2017Recht

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Rotlichtverstoß schließt Vorfahrtsrecht aus

Rote Ampel
Vorfahrt bestehe nur bei einem Recht zum Fahren, argumentierte das OLG Jena - also nicht bei Rotlicht
© Foto: destina/Fotolia

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu: Im Februar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer an einer Kreuzung bei Grün nach links abzubiegen. Nachdem der Autofahrer entgegenkommende Fahrzeuge durchgelassen hatte, fuhr er an und übersah dabei einen die Kreuzung ebenfalls überquerenden Radfahrer. Es kam zu einem Zusammenstoß. Der Autofahrer behauptete im Nachhinein, dass der Radfahrer bei Rot fuhr. Der Radfahrer stritt dies jedoch ab.

Amtsgericht: „Vorrangige Bedeutung des Vorfahrtsrechts“

Das Amtsgericht Weimar verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße in Höhe von 70 Euro. Es warf dem Autofahrer einen fahrlässigen Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht des Radfahrers vor. Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrtsregelung gelte diese auch dann, wenn der Radfahrer bei Rot in die Kreuzung eingefahren sein sollte.

Oberlandesgericht verneint fahrlässige Verletzung des Vorfahrtsrechts

Das Oberlandesgericht Jena sah das anders: Dem Autofahrer sei kein fahrlässiger Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht des Radfahrers vorzuwerfen. Das Recht zur Vorfahrt nach § 9 Abs. 3 StVO bestehe nur bei einem Recht zum Fahren. Fahre aber ein Radfahrer unter Missachtung eines für ihn geltenden Rotlichts in eine Kreuzung, komme ihm kein Recht zum Fahren und damit auch kein Vorfahrtsrecht zu.

Oberlandesgericht Jena

Aktenzeichen 1 OLG 161 SsRs 53/15 

(tc)

 

 

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