Samstag, 18. November 2017

05.02.2016Recht

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Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit beeinträchtigen Fahreignung nicht generell

Hörgerät
Ein Hörgerät bedeutet nicht, dass sein Träger fahruntauglich ist
© Foto: Klaus Rose

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Autofahrer nicht allein deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, weil er schlecht hört.

Der 1930 geborene Antragsteller beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Ludwigshafen die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war.

Bei der Vorsprache stellte eine Mitarbeiterin der Stadt fest, dass dieser ein Hörgerät trug. Die Mitarbeiterin forderte den Antragsteller daraufhin zur Vorlage eines ärztlichen Attestes zu seinem Hörvermögen auf. Der Antragsteller legte in der Folgezeit ein ärztliches Attest vor, wonach er aufgrund des Hörgeräts ein altersnormales Hörvermögen erreiche. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr seien nicht zu erwarten. Die Stadt verlangte daraufhin eine Ergänzung des Attests dahingehend, dass darin der Hörverlust in Prozent enthalten sein müsse. Der Antragsteller legte ein weiteres Attest seines HNO-Arztes vor, in dem auch der prozentuale Hörverlust angegeben war.

Stadt entzieht Führerschein mit Verweis auf Hörgerät

Aufgrund dieser Tatsachen ordnete die Antragsgegnerin im Oktober 2015 die Beibringung eines Gutachtens an und setzte ihm eine Frist zur Vorlage bis 15. Dezember 2015. Da der Antragsteller dieses nicht fristgerecht beibrachte, entzog die Stadt ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass der Antragsteller ein Hörgerät trage. Es liege ein Hörverlust von 56 Prozent des rechten und 100 Prozent des linken Hörvermögens vor. Deshalb bestünden an seiner Fahreignung Bedenken.  Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte zugleich um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Orientierung im Straßenverkehr über die Augen

Das Verwaltungsgericht Neustadt gab dem Eilantrag statt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig. Die Anordnung, ein Gutachten zur Fahreignung vorzulegen, sei zu Unrecht erfolgt. Denn es hätten keine Tatsachen vorgelegen, die Zweifel an der Kraftfahreignung des Antragstellers aufwerfen.

Selbst eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit sei kein Defizit, der generell fürs Autofahren ungeeignet mache. Die Orientierung im Straßenverkehr erfolge überwiegend über die Augen. Da durch eine Hörminderung andere sensorischer Leistungen gesteigert werden könnten, seien hörgeminderte oder gehörlose Fahrer in der Lage, durch besondere Umsicht sicher am Straßenverkehr teilzunehmen.

Verwaltungsgericht Neustadt

Aktenzeichen 3 L 4/16.NW 

(tc)

 

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