Mittwoch, 28. Juni 2017

16.02.2017Recht

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Sommerreifen im Winter: nicht immer grob fahrlässig

Winterreifen
Winterreifen ja oder nein? In Deutschland gilt die sogenannte situative Winterreifenpflicht
© Foto: trendobjects/Fotolia

Ein Autofahrer kann im Winter seinen Versicherungsschutz riskieren, wenn er mit Sommerreifen fährt. Aber wenn er dabei nicht grob fahrlässig handelt, muss die Versicherung doch zahlen, zum Beispiel bei einem Unfall. So lässt sich in etwa die Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg zusammenfassen.   

Eine grobe Fahrlässigkeit lässt sich nach Ansicht der Papenburger Richter nicht daraus herleiten, dass ein Autofahrer im Winter mit Sommerreifen fährt. Zwar schreibe Paragraf 2 Abs. 3a Straßenverkehrs-Ordnung vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- und Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen seien. Dies führe aber nicht zu einer generellen Winterreifenpflicht.

Denn: In Deutschland gilt eine „situative Winterreifenpflicht“, informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darunter versteht man eine Winterreifenpflicht, die sich nicht nach Zeiträumen orientiere. „Das heißt, dass Autofahrer auf Winterreifen fahren müssen, wenn es die winterlichen Straßenverhältnisse gebieten", sagt Rechtsanwalt Frank Häcker vom DAV.

Amtsgericht Papenburg

Aktenzeichen 20 C 322/15

(tc)

 

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