Mittwoch, 22. November 2017

09.03.2012Recht

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Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite

In dem entschiedenen Fall war es so, dass ein Van-Fahrer beim Fahren aus seiner Ausfahrt und Einbiegen in die Straße einen Zusammenstoß mit einer Autofahrerin verursachte. Das Gericht entschied, dass der Van-Fahrer aufgrund von Vorfahrtsverletzung für den Unfall haftet.

Der Van-Fahrer warf der Autofahrerin vor, sie sei zu weit links gefahren und hätte damit eine unklare Verkehrssituation geschaffen. Dieses Argument zählt laut Gericht nicht. Die Bevorrechtigung gilt für die gesamte Straßenbreite. Auch konnte der Autofahrerin nicht vorgeworfen werden, dass sie hätte erkennen können, dass der Van-Fahrer einbiegen werde. Sie hat diesen zwar gesehen, ging jedoch davon aus, dass der Van-Fahrer ihre Bevorrechtigung erkennen und warten würde, so dass sie nicht bremsen muss.

(tra)

Bundesgerichtshof

Aktenzeichen VI ZR 282/10

 

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