Dienstag, 21. Februar 2017

09.02.2017Recht

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Wer abhaut, bleibt auf seinen Kosten sitzen

Fahrerflucht
Wer sich nach einem Unfall aus dem Staub macht, riskiert seinen Versicherungsschutz. Der Flüchtige muss sich dabei nicht einmal nach Paragraf 142 StGB strafbar gemacht haben
© Foto: captainsecret/iStock

Das war passiert: Ein Autofahrer fuhr gegen eine Mauer und verließ den Unfallort. Erst eine Woche später informierte er die Polizei. Seiner Vollkaskoversicherung zeigte er den Unfall einen Monat später an. Diese verweigerte eine Schadensregulierung und verwies auf seinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht aus den Kfz-Versicherungsbedingungen. Der Autofahrer ließ das nicht gelten. Seiner Meinung nach komme eine Aufklärungspflichtverletzung nur in Betracht, wenn er sich gemäß Paragraf 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Der Autofahrer erhob daher Klage.

Vielleicht Alkohol oder Drogen?

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte die vorige Entscheidung des Landgerichts und entschied gegen den Autofahrer. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz habe nicht bestanden, da der Autofahrer seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt habe. Er habe nämlich den Unfallort verlassen, ohne Feststellungen zu den Umständen des Schadensereignisses zu ermöglichen. Es habe nicht mehr festgestellt werden können, ob der Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gestanden habe und somit der Versicherungsschutz ganz oder zum Teil weggefallen wäre.

Strafbarkeit wegen Fahrerflucht nicht erforderlich

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei es nicht darauf angekommen, ob sich der Autofahrer zugleich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar gemacht habe. Dies sei aber ohnehin der Fall gewesen.

Oberlandesgericht Stuttgart
Aktenzeichen 7 U 121/14 

(tc)

 

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