Führt eine Werkstatt an einem Auto Reparaturen durch, so kann sie bei Streitigkeiten über die Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Auftraggeber auch der Eigentümer des Autos ist. Das berichtet die D.A.S. Rechtsschutzversicherung und beruft sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
Im vorliegenden Fall hatte ein Mann eine Autolackiererei mit Ausbesserungsarbeiten am Oldtimer seiner Ehefrau beauftragt. Auf den ersten Kostenvoranschlag folgte ein zweiter. Dieser enthielt jedoch eine höhere Summe und den Hinweis auf eine „Verkaufslackierung ohne Garantie“. Nachdem der Kunde dies mit der Begründung ablehnte, eine „Verkaufslackierung“ sei minderwertig und entspreche nicht seinen Wünschen, stellte die Werkstatt die Arbeiten am Fahrzeug ein. Für die bereits geleisteten Reparaturen sollte der Kunde jedoch zahlen, andernfalls drohte die Werkstatt damit, das Auto als Pfand einzubehalten.
Die Ehefrau und Eigentümerin des Oldtimers klagte auf Herausgabe und bekam recht. Das Gericht stellte klar, dass ein Unternehmerpfandrecht der Werkstatt nur an Sachen des Auftraggebers geltend gemacht werden kann. Auch der Anspruch auf Bezahlung gelte nur diesem gegenüber. Bringt demnach jemand ein Auto zur Reparatur, das einem anderen gehört, so kann der Eigentümer das Fahrzeug jederzeit zurückverlangen. Da er nicht Vertragspartner der Werkstatt geworden ist, können ihm gegenüber auch keine Rechte geltend gemacht werden.
(tf)
Oberlandesgericht Karlsruhe
Aktenzeichen 9 U 168/11