Montag, 11. November 2019

19.08.2019

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BFH: Fahrschulen müssen Mehrwertsteuer zahlen!

Aktuelle Entscheidung zur Mehrwertsteuerpflicht
Fahrschulen müssen weiterhin Mehrwertsteuer abführen
© Foto: MQ-Illustrations/stock.adobe.com

Die von einer Fahrschule geleistete Fahrausbildung der Klassen B und C1 ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit, hat der Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden. Es handele sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine "dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung", die gemäß § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist.

Eine Fahrschule könne sich auch nicht unmittelbar auf den umsatzsteuerfreien "Schul- und Hochschulunterricht" berufen (gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL). Die Ausbildung in einer Fahrschule sei nämlich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkomme (EuGH-Urteil A & G Fahrschul-Akademie, 14. März 2019, C 449/17, EU:C:2019:202, Rz 29, 30).

Vorangegangen war der Entscheidung die Klage einer Fahrschule, die die Auffassung vertrat, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Nachdem  Finanzamt und Finanzgericht anders entschieden hatten, klagte die Fahrschule vor dem BFH. Der wies die Revision der Fahrschule zurück und richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, das dieser am 14. März zu Ungunsten der Fahrschule beantwortete. 

(bub)  

 

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