„Ich bin prädestiniert, zu Ihnen zu sprechen, denn ich bin ein Kunde, den Sie mögen: Ich bin zweimal durch die praktische Prüfung gefallen und habe sehr viele Fahrstunden gebraucht!“, sagte Cem Özdemir augenzwinkernd zu Beginn seines Vortrags am frühen Freitagnachmittag im Estrel. Die Fahrlehrer nahmen Özdemirs Koketterie schmunzelnd zur Kenntnis – und waren gespannt, welche Rolle sie im politischen Berlin spielen. Immerhin ist Özdemir Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur – und damit ein wichtiger Ansprechpartner für den Berufsstand.
„Verkehrspolitik zentral für Deutschland“
Verkehrspolitik sei derzeit eines der wichtigsten Themen, betonte Özdemir zunächst, „wann gab’s das schon mal?“ Abbiegeassistenzen, 5G-Lizenzen und – natürlich – der unvermeidliche Diesel-Skandal schlagen seiner Ansicht nach aktuell hohe Wellen. Özdemir ging noch weiter: Im Verkehrsministerium spiele derzeit die Musik, wenn es darum gehe, wie man das Land voranbringe, etwa durch eine gute digitale und analoge Infrastruktur. „Eine gute Verkehrspolitik ist deshalb zentral für den Standort Deutschland.“
In Deutschland gebe es den Wunsch nach „intelligenten Mobilitätskonzepten“ von morgen, und weniger nach politischer Taktiererei mit Diesel-Gipfel, auf die weitere Diesel-Gipfel folgen würden. Auch sei es nicht die Aufgabe von Gerichten, hier anzutreiben – etwa mit Urteilen, die Fahrverbote möglich machen –, sondern Sache der Politik. Özdemir beschwor zudem den deutschen Erfindergeist, wenn es darum geht, das „Auto von morgen“ zu schaffen. Nicht motzen, sondern anpacken, forderte er. „Wir wollen das emissionsfreie Fahren auf die Straßen bringen, Jobs erhalten und die Klimaschutz-Herausforderungen annehmen.“
Automatikbeschränkung: sinnlos und veraltet
Einen Grundstein für die Mobilität von morgen legen nach Özdemirs Ansicht die Fahrlehrer. „Sie kümmern sich um die Verkehrssicherheit, können automobile Trends setzen und Wegbereiter der Elektromobilität sein“, sagte er, deswegen müsse ihnen geholfen werden. „Ich bin deswegen froh über das neue Fahrlehrergesetz und darüber, dass die Politik endlich aufgewacht ist.“ Zwar sei ein Anfang gemacht, aber immer noch gebe es Defizite in der Ausbildungsordnung. „Ich will gerne an diesem Thema dranbleiben“, sagte er.
Auch das Thema Automatikbeschränkung sparte der Politiker nicht aus. Diese halte nicht mit dem Stand der Technik Schritt, fand er, und sei sinnlos. „Gott sei Dank hat die Verkehrsministerkonferenz einstimmig deren Wegfall beschlossen.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer soll nun den Wegfall der Automatikbeschränkung noch vor der Europawahl „in Ordnung bringen“, sprich: beim europäischen Gesetzgeber durchboxen.
Ängste abbauen bei Digitalisierung
Die Digitalisierung im Berufsstand biete riesiges Potenzial, sagte er, und helfe, knappe Ressourcen gut zu nutzen. Simulatoren seien zum Beispiel gerade in der Stadt „eine gute Idee, um Emissionen einzusparen“, fand Özdemir. Bei allen Chancen gebe es aber auch Risiken, die Angst machen könnten – zum Beispiel in puncto Datenschutz. Diese Ängste gelte es abzubauen. Der Bund müsse hier sagen, wohin die Reise gehe.
Auch das autonome Fahren werde Änderungen bringen, sagte er, „aber wir brauchen Sie noch sehr lange“, beruhigte er die Fahrlehrer. Es werde noch einige Zeit vergehen, bis Autos fahrerlos fahren könnten. „Ich bin deshalb froh, wenn Verkehrsteilnehmer bei guten Fahrlehrern ausgebildet werden, denn wir müssen alles tun, um weniger Verkehrsopfer zu beklagen. Technik ersetze nicht eine gute Ausbildung, sie bleiben für uns wichtige Ansprechpartner.“
Schließlich lobte Özdemir den Berufsstand noch für seine Leistungen bei der Integration von Migranten, die den Führerschein für mögliche Jobs brauchen. „Da leisten Sie Wichtiges, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt“, sagte er.
„Elektrifizierte Fahrschule“: keine Resonanz seitens des Bundes
BVF-Vorsitzender Dieter Quentin reagierte im Anschluss auf die Ausführungen des Politikers und bedankte sich zunächst für die Wertschätzung, die Özdemir den Fahrlehrern entgegengebracht hatte. „Die Digitalisierung ist für uns wichtiger, als viele denken“, sagte er, „wir brauchen ein schnelles Internet, um unseren Beruf attraktiv erscheinen zu lassen“. So lasse sich zum Beispiel besser Nachwuchs generieren.
„Stark berührt“ hat Quentin außerdem die mangelnde Resonanz seitens des Bundes beim Projekt „elektrifizierte Fahrschule“, das vor einem Jahr zusammen mit der Uni Lübeck und der TU Braunschweig ins Leben gerufen wurde. Bis heute gebe es noch keinen offiziellen Bescheid von staatlichen Stellen, wie es weitergehe, klagt er, obwohl das Projekt bereits am 1. Oktober beginnen sollte. Sauer stieß Quentin auch die lange Lieferzeit bei manchen E-Autos auf. „Wir möchten saubere Mobilität und qualitativ guten Unterricht leisten“, sagte er. „Aber manchmal werden wir daran schon etwas gehindert.“
(tc)