-- Anzeige --

Bundesrat: Täuschungen und tödliche Verkehrsdelikte strenger ahnden

16.02.2022 13:12 Uhr | Lesezeit: 2 min
Bundesrat: Täuschungen und tödliche Verkehrsdelikte strenger ahnden
Unter anderem der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gemäß Paragraf 315 b StGB soll härter bestraft werden, geht es nach dem Willen des Bundesrats
© Foto: Fotolia/Kara

Der Bundesrat will Täuschungen bei der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung strenger ahnden. Außerdem sollen bestimmte Verkehrsdelikte mit Todesfolge härter bestraft werden.

-- Anzeige --

Wer bei Täuschungshandlungen in der Theorieprüfung erwischt wird, soll künftig für bis zu neun Monate gesperrt werden können, ehe er erneut zur Prüfung antreten kann. Das ist der Wunsch der Länderkammer, die zuletzt am 11. Februar getagt hat. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesministerien für Verkehr sowie Inneres zu. Die jetzige Sperre von sechs Wochen entfalte „keine ausreichende abschreckende Wirkung“, hieß es.

Strafverschärfung bei Verkehrsdelikten

Mit einem auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: „Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. Die Tat wäre damit automatisch als Verbrechen einzustufen. Die gleiche Qualifizierung soll für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß Paragraf 315b Strafgesetzbuch gelten“, heißt es in eine Pressemitteilung des Bundesrats.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll nach dem Wunsch des Bundesrats „Wertungswidersprüche beseitigen, die durch frühere Änderungen des Strafgesetzbuchs entstanden sind, als man zum Beispiel die Strafbarkeit für verbotene Kraftfahrzeugrennen verschärft hat“. Außerdem werde „nach geltendem Recht eine fahrlässige Gesundheitsbeschädigung in bestimmten Fällen härter bestraft als eine fahrlässige Todesverursachung. Auch diese Ungereimtheit möchten die Länder beseitigen lassen“.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.