Dienstag, 19. März 2019

10.01.2006Recht

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Kein kostenloses Parken bei verschmähten Münzen

Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der düpierte Autofahrer nicht einfach auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, wollte ein Autofahrer in einen Parkschein für sein Fahrzeug einlösen, hatte aber zu dem Zeitpunkt nur noch eine einzige 50-Cent-Münze in bar zur Hand. Und die wurde von dem voll funktionstüchtigen Parkautomaten immer wieder ausgespuckt. "Die Stadt hat aber dafür zu sorgen, dass eine von ihr aufgestellte Parkuhr alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungsmittel akzeptiert", argumentierte der Mann. Diese Ansicht teilten die Richter nicht. Kann der Autofahrer die Parkuhr nicht auslösen oder bekommt er vom Ticket-Automaten keinen Parkschein, dann ist das eingeschränkte Haltverbot nicht aufgehoben – und jeder Verstoß dagegen kann entsprechend geahndet werden, so das Urteil. "Ganz anders zu beurteilen ist die Situation allerdings, wenn die Parkuhr beziehungsweise der Parkscheinautomat defekt gewesen wäre. Dann liegt, juristisch ausgedrückt, die mangelnde Funktion nicht mehr im Risikobereich des Betroffenen – und der Autofahrer kann getrost sein Fahrzeug ohne Ticket, aber mit Parkscheibe hinter der Frontscheibe abstellen", sagt Rechtsanwalt Peter Muth. (bub, 10.01.06) Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 3 Ss OWi 576/05
 

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