Europäisches Parlament streitet um Tempo- und Promillegrenzen

Heftige Auseinandersetzungen über Gesetzeskompetenzen für Tempolimit und Promillegrenze gab es am 23. Mai im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel. In der Debatte um das bis 2010 reichende „EU-Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit“ hatte der EP-Dossierberichterstatter, der finnische Christdemokrat Ari Vatanen, dafür plädiert, die Entscheidungen über Geschwindigkeits- und Blutalkoholgrenzen für Kraftfahrer in der Verantwortung der Länder zu belassen. Der Ausschuss-Sprecher der Grünen, der Berliner EU-Abgeordnete Michael Cramer, widersprach dem Ex-Rallyeweltmeister in scharfer Form und forderte zentrale EU-Regelungen. Die Expertin für Straßenverkehrssicherheit der EU-Sozialdemokraten, die Schwedin Ewa Hedkvist Petersen, bevorzugt einen Kompromiss: national festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber eine einheitliche EU-Promillegrenze. Die Empfehlungen des Verkehrsausschusses sind die Basis für die Diskussion und die Abstimmung im EP-Plenum im September. (eva, 13.6.05)