Das Bundesland Niedersachsen setzt sich für eine Bußgeldreform ein. Wie die Deutsche Nachrichtenagentur berichtet, will die rot-grüne Landesregierung die Höhe der Strafgelder an das Einkommen der Verkehrssünder koppeln. Reiche Raser sollen damit mehr zahlen – und Bußgelder einkommensabhängig verhängt werden. Um das durchzusetzen, hat das Kabinett eine entsprechende Bunderatsinitiative beschlossen, die die Bundesregierung zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen drängt.
„Wer weniger verdient, bekommt ein Bußgeld deutlicher zu spüren als jemand mit hohem Einkommen“, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach Angaben der dpa. Er wolle mehr Abschreckung durch drastische Strafen. Reiche Verkehrssünder würden die Strafen kaum spüren: „Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3.000 Euro fällig wären“, sagte der SPD-Politiker.
Zusätzlich zur Kopplung der Bußgelder an das Einkommen will das Bundesland auch insgesamt höhere Bußgelder durchsetzen. So fordert Pistorius eine Verdopplung der Summe, wenn vom Verkehrsverstoß eine besondere Gefahr ausgeht.
(tr)