Einschränkung beim Fahrtenbuch

Wer nach einem „einfachen“ Rotlicht-Verstoß der Verwaltungsbehörde den Fahrer oder die Fahrerin nicht nennen will, muss damit rechnen, ein halbes Jahr ein Fahrtenbuch führen zu müssen - länger aber nicht. In dem Fall, auf den die Deutsche Anwaltsauskunft hinweist, war der Wagen der Klägerin an einer Ampel bei „Rot“ geblitzt worden. Zur Identität des Fahrers wollte sie keine Angaben machen. Sie selbst oder ihr Sohn kamen aufgrund des Fotos nicht in Betracht. Daraufhin stellte die Behörde das Verfahren ein, ordnete allerdings die Führung eines Fahrtenbuchs für ein Jahr an. Dagegen wehrte sich die Betroffene und erzielte vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg. Die Richter halbierten die Frist und entschieden, nach einem „normalen“ Rotlicht-Verstoß ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sei der Regelfall einer sechsmonatigen Fahrtenbuchauflage zur Gefahrenabwehr geeignet und ausreichend. (sym, 17.11.04) Verwaltungsgericht Lüneburg Aktenzeichen: 5 A 96/03