Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ein "Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität" in Stuttgart beschlossen. Der wohl drastischste Teil des Paketes: Ab 2018 dürfen Diesel-Pkw ohne Euro 6 bei Feinstaubalarm nicht mehr in die Landeshauptstadt.
Die Regierung aus Grünen und CDU fordert in einer Mitteilung die Einführung einer blauen Plakette, „um die notwendigen Verkehrsbeschränkungen auf Basis des sich etablierten Umweltplakettensystems umsetzen zu können“. Da es für diese Forderung jedoch auf Bundeseben keine Mehrheit gibt, bliebe der Landesregierung nur der Weg von Fahrverboten in Stuttgart. „Sollte eine blaue Plakette nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, so sollen auf Vorschlag des Bundesministers Dobrindt temporäre Verkehrsbeschränkungen an Feinstaubalarmtagen ab 2018 als Luftreinhaltenetz für alle Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen, angeordnet werden“, schreibt die Landesregierung.
Die vorübergehenden Fahrverbote sollen im Stuttgarter Talkessel und Feuerbach und Teilen von Zuffenhausen gelten. Das Land ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart in der Pflicht, Maßnahmen gegen die zu hohen Feinstaubwerte in Stuttgart zu ergreifen.
(tr)