Mittwoch, 18. September 2019

19.08.2019Nachrichten

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StVO-Reform: Verkehrssünden werden teurer

Rettungsgasse
320 Euro soll es nach dem Willen des BMVI kosten, wenn jemand nicht schnell genug eine Rettungsgasse bildet
© Foto: Peter Wuest/rtn radio tele nord/picture alliance

Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, sollen Verkehrssünder in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Außerdem sollen Radfahrer besser geschützt werden. Einige Punkte der geplanten StVO-Reform, die das BMVI vor Kurzem bekanntgab:

  • Fahrer, die es versäumen, eine Rettungsgasse zu bilden, sollen künftig ein Bußgeld von 320 Euro zahlen.
  • Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen werden wohl mit bis zu 100 Euro sanktioniert statt mit den derzeitigen 15 bis 30 Euro.
  • Busspuren könnten bald auch von Autos mit mindestens drei Insassen und E-Scootern befahren werden.
  • Radfahrer und E-Scooter-Fahrer sollen besser geschützt werden und dürfen nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern passiert werden.
  • Ein Verkehrsschild ist geplant, das es verbieten kann, Zweiräder generell zu überholen.
  • Ab einer Geschwindigkeit von 30 km/h soll es verboten sein, Notbremsassistenzsysteme abzuschalten. Wer das trotzdem tut, muss 100 Euro zahlen und kassiert einen Punkt.
  • Außerdem sollen Carsharing und E-Mobilität gefördert werden. Dafür sollen entsprechende Parkplätze und -flächen ausgewiesen beziehungsweise besonders markiert werden.

Scheuers Pläne müssen noch von Bundestag und -rat abgesegnet werden.

(tc)

 

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