Der DVR warnt davor, dass die Einführung der Blitzer-App von Google gegen in Deutschland geltendes Recht verstoße, denn Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete es, technische Geräte, die beispielsweise Blitzer anzeigen, beim Fahren zu verwenden. In Paragraf 23 Absatz 1c wird die Regelung sogar noch deutlicher. Dort ist zu lesen: „Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.“ Unter diese Definition würde die Blitzer-App wohl fallen.
Weiter wettern die Experten des DVR, dass durch die Verwendung der Blitzer-App die Verkehrssicherheit gefährdet werde.
Saftige Strafen drohen
Wer auf die App trotzdem nicht verzichten möchte, riskiert laut DVR saftige Strafen. So müsse ein Autofahrer, der die Blitzer-App beim Fahren nutzt, mit einem Bußgeld von 75 Euro rechnen. Noch teurer wird es, wenn ein Autofahrer beim Tippen in der App auffällt. Dann würden 100 Euro fällig werden. Nichtbelehrbare Pkw-Fahrer, die wiederholt erwischt werden, drohe sogar ein Fahrverbot.
Auch Google müsse möglicherweise mit Bußgeldern rechnen, erklärt der DVR. Denn nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz müsse derjenige, der sich an dem Vergehen beteiligt, mit demselben Bußgeld rechnen wie die Person, die das Vergehen tatsächlich begeht. Eine Beteiligung durch Google liege schon deshalb vor, weil das Unternehmen die App seinen Nutzern zur Verfügung stelle.
(ts)