In Sachen Pkw-Maut zeichnet sich ein Kompromiss zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und der europäischen Kommission ab. Wie in Brüssel bekannt wurde, gibt es in den Verhandlungen „weitreichende Fortschritte“, ein Ergebnis sei noch im November möglich. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zuversichtlich.
Wie der Kompromiss im Detail aussieht, ist noch unklar. EU-Kreisen zufolge soll es günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben – und die Steuerbelastung der deutschen Autofahrer werde nicht 1:1 durch die Anpassung der Kfz-Steuer sinken. Denkbar wäre eine Neugestaltung der Kfz-Steuer nach Umweltgesichtspunkten, berichtet Zeit Online. Eine solche Umweltförderung in Form einer Steuerentlastung könnte die direkte Maut-Kompensation verhindern.
Kritik kam vom ADAC. Der Automobilclub warnte vor Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer und befürchtet, dass die CSU ihr Versprechen, keinen Autofahrer stärker zu belasten, nicht halten kann. Auch die Grünen reagierten skeptisch. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich mit wichtigeren Themen, etwa mit der Aufklärung des Dieselskandals, zu beschäftigen.
Eigentlich sollte die Pkw-Maut, ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, längst umgesetzt sein. Die besonders von der CSU gewünschte Maut wurde jedoch gestoppt, da Brüssel Deutschland wegen der Benachteiligung von EU-Ausländern verklagt hatte.
(tr)