Mittwoch, 19. September 2018

03.01.2018Recht

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EuGH schützt Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern

Lkw
Künftig müssen Lkw-Fahrer während ihrer wöchentlichen Pause das Fahrzeug verlassen
© Foto: thomaslerchphoto/stock.adobe.com

So lautete der Ausgangsfall, auf den das Deutsche Anwaltsregister hinweist: Ein Transport­unternehmen hatte geklagt, um eine Geldbuße von 1.800 Euro abzuwehren. Diese wird in Belgien verhängt,  wenn ein Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit - wie im Fall - in seinem Fahrzeug verbringt. Der Europäische Gerichtshof sollte nun über die Auslegung einer entsprechenden EU-Verordnung entscheiden.

Richterspruch eindeutig

Das Urteil fiel eindeutig aus, stellt das Anwaltsregister fest und gibt das EuGH-Urteil wider: Aus der Verordnung leite sich „offen­sichtlich“ ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Es sei das Ziel des Gesetz­gebers gewesen, die Arbeits­bedingungen der Fahrer zu verbessern. Dürften die Fahrer die 45 Stunden lange Pause nun im Fahrzeug abhalten, würde das dem Ziel zuwiderlaufen.

EU-Verordnung gilt auch in Deutschland

Auch in Deutschland darf die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden. Das entsprechende Gesetzespaket ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. 

Gerichtshof der Europäischen Union

Aktenzeichen  C-102/16

(tc)

 

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