Dienstag, 25. Juli 2017

06.07.2017Recht

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Neue StVO: Bundesregierung zieht Verordnung zurück

Bundesrat
In der Vertretung der Länder hätte es lebhafte Diskussionen um den Verordnungsentwurf gegeben
© Foto: iStock/Getty Images/Michael Luhrenberg

Die Bundesregierung hat ihren Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zurückgezogen und damit verhindert, dass dieser im Bundesrat am Freitag, 7. Juli, diskutiert und abgestimmt wurde. Das bestätigte eine Sprecherin der Ländervertretung auf Nachfrage der „Fahrschule“. Im Zuge dieser Verordnung wäre es zu Einschränkungen für Fahrlehrer gekommen, da aufgrund einer Verschärfung des Handyverbotes Funkgeräte ohne Headsets bei der Motorradausbildung nicht mehr erlaubt gewesen wären (Fahrschule berichtete).

Hintergrund ist der Streit um Bußgelder für die Nichtbeachtung der Rettungsgasse, die ebenfalls in diesem Entwurf behandelt werden sollten. Die Behinderung von Rettungskräften müsse noch schärfer geahndet werden, heißt es aus dem zuständigen Verkehrsministerium. Mit der neuen Verordnung sollten die Bußgelder für Verstöße gegen die Rettungsgasse zwar schon angehoben werden. Zahlreiche Bundesländer hatten die Höhe der Gelder jedoch als immer noch zu niedrig kritisiert. Zu diesem Thema wäre im Plenum diskutiert worden.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist am 22. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl. (tr)

 

 

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