Ein wegweisendes Urteil fällten am heutigen Freitag die Richter in Stuttgart: Das Verwaltungsgericht gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Damit könnte es schon bald Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart geben. Die Nachrüstung älterer Motoren – wie sie das Land Baden-Württemberg anstrebt – reicht demnach nicht aus.
Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de. Dazu sei das Land jedoch verpflichtet. Die Richter sahen den bisherigen Plan als unzureichend an. Zudem argumentierte das Gericht, dass der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung höher zu bewerten sei als die Handlungsfreiheit der betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer. Fahrverbote stuften die Richter als das wirksamste Mittel ein, um die hohe Stickstoffdioxid-Belastung zu reduzieren.
Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich. Das Land Baden-Württemberg will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen. (ts)