Samstag, 24. August 2019

06.02.2019Recht

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EuGH-Urteil: Keine Passkontrollen für Busunternehmer

EuGH
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
© Foto: Alexandre Marchi/dpa/picture alliance

Das Urteil war nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Busunternehmer (bdo) nötig, weil die Bundespolizei der Auffassung war, dass sich aus Paragraf 63 Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz die Verpflichtung für Busunternehmen ergebe, vor Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel von Passagieren zu kontrollieren. Damit soll verhindert werden, dass Drittstaatsangehörige ohne gültige Reisedokumente nach Deutschland befördert werden. Gegen das betroffene Busunternehmen war im Anschluss eine Abmahnungsverfügung erlassen worden, mit denen ihnen unter Androhung von Zwangsgeld untersagt wurde, Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente sind, nach Deutschland zu befördern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in seinem Urteil bestätigt, dass der Schengener Grenzkodex eine solche Kontrollpflicht für Beförderungsunternehmer, die Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreiben, verbietet und dem Erlass zwangsgeldbewehrter Verfügungen entgegensteht. Derartige Kontrollen hätten nach Auffassung des Gerichts die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen. Daher seien sie verboten. (ts)

 

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