Die Bundesländer sollen bald beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, ausgelaufene Unterscheidungskennzeichen wieder zuzuteilen. Das hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 20. August 2012 medienwirksam verkündet. Laut seinem Ministerium wurde dafür die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dem Bundesrat zugeleitet.
Die Verordnung ist zustimmungspflichtig. Im Bundesrat könnte sie frühestens auf die Tagesordnung für den 21. September 2012 kommen. Außer den Reaktionen der Länder bleibt vor einer Verkündung auch abzuwarten, auf welche Ausführungs-Modalitäten sich der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss am 29./30. Oktober 2012 einigt.
(dif)
