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Bundesrat stimmt gegen Kennzeichenlesegeräte

Eine automatische Kennzeichenerfassung zur Kontrolle der Diesel-Fahrverbote geht zu weit, findet der Bundesrat
© Foto: iStock/Getty Images/Michael Luhrenberg

Der Bundesrat weist das Vorhaben der Bundesregierung zurück, mit automatisierten Kennzeichenlesegeräten zu überprüfen, ob die Diesel-Fahrverbote eingehalten werden.


Datum:
17.12.2018
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Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote wegen "erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken" abgelehnt. Die automatische Kennzeichenerfassung gehe zu weit, weil die Lesegeräte ohne räumliche Begrenzung geplant sei. Die Bundesregierung beabsichtigt, dass Polizei und Ordnungsbehörden mit automatisierten Kennzeichenlesegeräten kontrollieren, welche Verkehrsteilnehmer unberechtigt in Umweltzonen einfahren.

Als unverhältnismäßig empfindet der Bundesrat, dass sämtliche Fahrer und Fahrzeuge unabhängig davon erfasst werden, ob sie sich rechtmäßig oder rechtswidrig in bestimmten Verkehrszonen bewegen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Daten unverzüglich ausgewertet und umgehend gelöscht werden, wenn kein Verstoß gegen das Diesel-Fahrverbot vorliegt. Die Länder kritisieren zudem, dass die vorgesehene Löschungsfrist von sechs Monaten zu lang sei. Die bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geltende Verjährungsfrist von drei Monaten würde damit erheblich überschritten.

Bevor der Bundestag über den Gesetzentwurf berät, erstellt die Bundesregierung eine Gegenäußerung, die sie dem Bundestag mit der Stellungnahme des Bundesrates zukommen lässt. (ms)

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