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Debatte um Diesel-Fahrverbote

Verkehrsminister Scheuer will die Automobilindustrie von höheren Kaufprämien für neue Dieselfahrzeuge überzeugen
© Foto: Picture-alliance/Sven Simon

Der Verkehrsminister präsentiert in Kürze seinen Plan, wie Diesel-Fahrverbote doch noch umschifft werden können. Seit Wochen streitet er mit der SPD-Umweltministerin Schulze.


Datum:
21.09.2018
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Seit Wochen streitet die Bundesregierung, wie sie mit älteren Diesel-Fahrzeugen verfahren will. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte stets vehement dafür, dass die Fahrzeuge mit Hardware nachgerüstet werden, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich dagegen aus. Inzwischen hat er diesen Kurs aufgegeben, auch auf Drängen der Bundeskanzlerin, wie diverse Medien berichten.

Scheuers Ministerium mache sich derzeit "technische Gedanken, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", teilte er mit. Nichtsdestotrotz habe er weiterhin "große technische, rechtliche und finanzielle Bedenken", sagte der Minister der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der nachträgliche Einbau eines SCR-Katalysators zur Abgasnachbehandlung kostet mindestens 3.000 Euro. Das stünde in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Scheuer bevorzugt deshalb weiterhin die Lösung, dass Besitzer älterer Dieselfahrzeuge auf neue wechseln, die weniger Stickoxide emittieren. Anreize soll die Automobilindustrie mit attraktiven Angeboten schaffen, sprich mit Kaufprämien.

Diese hält Umweltministerin Schulze für unzureichend: "Nicht jede oder jeder hat so viel Geld, sich mal eben ein neues Auto zu kaufen, selbst wenn es dafür einen Rabatt gäbe", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Zudem sei es weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, ein wenige Jahre altes Euro-5-Fahrzeug zu verschrotten, das mehr wert sei, als eine Nachrüstung koste.

Wer für die Nachrüstung in die Tasche greifen müsste, ist unklar. Die Automobilindustrie schiebt die Verantwortung von sich. Die Fahrzeuge seien ordnungsgemäß zugelassen worden, es gebe somit keine rechtliche Grundlage für technische Nachrüstungen auf Kosten der Automobilindustrie. Das sieht Scheuer genauso, Schulze nimmt die Hersteller in die Pflicht. Einigkeit zwischen den Ministerin besteht nur darin, dass ausschließlich die Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen Sinn ergibt, nicht aber von Euro-4-Pkw und älteren Modellen.

(ms)

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