-- Anzeige --

Diesel-Fahrverbote: Bundestag ändert Immissionsschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetzespaket zum Thema Diesel-Fahrverbote verabschiedet
© Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Die Große Koalition will Fahrverbote für Selbstzünder erschweren. Außerdem hat sie festgezurrt, wie diese künftig kontrolliert werden sollen und welche Ausnahmen es gibt.


Datum:
15.03.2019
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

„Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist." So lautet der entsprechende neue Gesetzestext des Bundesimmissionsschutzgesetzes, den der Bundestag beschlossen hat.

50 Mikrogramm als Mogelpackung?

Ob das neue Gesetz nun Fahrverbote wirklich verhindern wird, ist fraglich. „Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ist mit diesem Gesetz nicht angehoben worden“, kommentiert die Online-Ausgabe der Tagesschau. Das könne der deutsche Gesetzgeber auch gar nicht, „denn der Grenzwert ist ein europäischer Wert, beschlossen von allen europäischen Mitgliedstaaten“. Das novellierte Gesetz werde „kein einziges Fahrverbot verhindern“, meint die Tagesschau weiter, denn schon vor dessen Erlass hätten Fahrverbote als "letztes Mittel" gegolten, durften also nur ausnahmsweise in Betracht kommen - so wie es das Bundesverwaltungsgericht 2017 vorgegeben habe. Der neue Gesetzestext bringe das mit der Formulierung „in der Regel“ zum Ausdruck.

Weitere Ausnahmen von Fahrverboten – Stichprobenkontrolle

Der Gesetzgeber hat außerdem weitere Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten definiert. Euro-6-Autos und nachgerüstete Fahrzeuge seien künftig ausgenommen, teilt die Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Damit seien zum Beispiel „nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge“ gemeint. „Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen weiterhin fahren dürfen“, schreibt „Die Zeit“ in ihrem Bericht.

Dieselfahrverbote sollen in Zukunft nur „stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer relativ kurzen Datenspeicherung“ kontrolliert werden.

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.