-- Anzeige --

EuGH: Deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Aus für die Pkw-Maut: Das Prestigeprojekt der CSU ist vom EuGH zerpflückt worden
© Foto: Christian Ohde/picture-alliance

Die deutsche Pkw-Maut ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das höchste europäische Gericht erkannte eine Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter.


Datum:
18.06.2019
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

„Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierend, weil sie in Wirklichkeit ausschließlich die Fahrer und Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen belastet“, zitiert tagesschau.de EuGH-Pressesprecher Hartmut Ost. „Die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erhalten nämlich einen vollständigen Ausgleich bei der Kfz-Steuer."

Unhaltbare Ungleichbehandlung

Diese Ungleichbehandlung war den Richtern in Luxemburg ein Dorn im Auge. Wohl dürfe jeder EU-Statt ein derartige Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einführen, betonten sie, diese müsse aber für alle EU-Bürger gleich gelten. Vor diesem Hintergrund war die deutsche Version der Pkw-Maut unhaltbar.

Aber nicht nur die Diskriminierung ausländische Fahrzeughalter tadelte der EuGH. Das Gesetz zur Pkw-Maut verstoße auch gegen freien Dienstleistungs- und Handelsverkehr. Wer aus dem Ausland Waren nach Deutschland bringe, müsse dadurch draufzahlen.

Schlappe für die CSU

„Bisher sollte die Maut ab Herbst nächsten Jahres erhoben werden. Das ist mit der heutigen Entscheidung vom Tisch“, kommentiert die Online-Ausgabe der Tagesschau die Entscheidung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe erklärt, dass das Urteil "zu respektieren und zu akzeptieren" sei.

Österreich und die Niederlande hatten gegen die Pkw-Maut geklagt.

(tc)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


www.fahrschule-online.de ist das Online-Portal der monatlich erscheinenden Zeitschrift FAHRSCHULE aus dem Verlag Heinrich Vogel. Diese ist das offizielle, überregionale Organ der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ist. Im Mittelpunkt der redaktionellen Leistungen stehen die Fragen der Verkehrssicherheit. Technische, wirtschaftliche und verkehrsrechtliche Probleme werden ausgiebig erörtert.

www.fahrschule-online.de bietet ein umfangreiches Internet- Angebot für Fahrschulinhaber und Fahrlehrer mit täglich aktuelle Nachrichten und Produktinformationen sowie Kurzurteile für Fahrschulinhaber und angestellte Fahrlehrer.