Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestrebte Abschaffung der Punkteabbaumöglichkeit ist vom Tisch. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat im Verkehrsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Danach soll ein Punkterabatt auch weiterhin möglich sein, wofür sich beispielsweise auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz am 15.4.2013 aussprach.
Absolviert der Fahrerlaubnisinhaber nach Inkrafttreten der Reform bei einem Stand von vier oder fünf Punkten ein freiwilliges Fahreignungsseminar, so kann er hierdurch zwei Punkte abbauen. Dies ist jedoch nur einmal alle fünf Jahre möglich.
Das neue Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen und einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme.
(tf)
