Winterreifen bald Vorschrift?

Die Bundesregierung strebt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO, § 2) an. Die angestrebte Neuformulierung betont die Pflicht jedes Autofahrers, seinen Pkw den winterlichen Straßenverhältnissen entsprechend auszurüsten. Wen die Polizei trotz vereister und verschneiter Straßen ohne Winterreifen ertappt, müsste mit einem Bußgeld von 20 Euro, bei Verkehrsbehinderung mit einer Geldstrafe von 40 Euro rechnen. Autofahrer, die aufgrund mangelnder Winterausrüstung einen Unfall verursachen würden, hätten grob fahrlässig gehandelt, was entsprechende Konsequenzen für den Versicherungsschutz zur Folge hätte. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit noch auf Arbeitsebene. (me, 14.1.05)