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eBay-Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtfahrzeug

TÜV ist TÜV: Wer sein Auto bei eBay versteigert, muss sich an seine Aussagen halten
© Foto: fox17/Fotolia

Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei eBay mit dem Zusatz "TÜV neu", so handelt es sich um eine verbindliche Zusage.


Datum:
13.07.2014
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An diese Zusage muss sich der Verkäufer auch dann halten, wenn sich diese Beschreibung im Kaufvertrag nicht mehr wieder findet.

Soll mit "TÜV neu" auf eine kurz vorher durchgeführte TÜV-Prüfung hingewiesen werden, so ist diese Beschreibung dahingehend zu verstehen, dass bei der TÜV-Prüfung kein erheblicher Mangel festgestellt wurde, beziehungsweise dass ein vom TÜV möglicherweise festgestellter erheblicher Mangel, den der Käufer nicht kennt, vom Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages beseitigt wurde.

(jlp)

Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktenzeichen 9 U 233/12

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