Fiktive Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt

Nach dem neuen Schadensersatzrecht ist die Mehrwertsteuer nur dann zu ersetzen, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Wer also nach einem Unfall sein Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern mit Kostenvoranschlag abrechnet, bekommt die Mehrwertsteuer gundsätzlich abgezogen. Dies gilt auch, wenn der Fall nicht unter das Schadensersatzrecht fällt, hat das Landgericht Heilbronn entschieden. Im verhandelten Fall wollte ein Motorradfahrer seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen und zog vor Gericht, weil sie die Mehrwertsteuer abgezogen hatte. Doch auch hier gelten die gleichen Grundsätze wie beim Schadensersatz, da es sich um ähnliche Fallkonstellationen handelt, erklärten die Richter. Der Versicherer musste die Mehrwertsteuer nicht ersetzen. (tra, 06.12.04) Landgerichts Heilbronn Aktenzeichen 12 C 1171/04