Gewerbemieten: Staffelmiete gilt weiter

Wurde in einem Gewerberaummietvertrag eine Staffelmietvereinbarung getroffen, wonach die Miete vereinbarungsgemäß steigt, obwohl der Mietzins für solche Objekte allgemein sinkt, so ist diese Regelung gleichwohl gültig. Bei Vereinbarung einer Staffelmiete besteht regelmäßig die nicht fern liegende Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit erheblich von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. Der Mieter bleibt daher in der Regel auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden, es sei denn, die Parteien haben eine abweichende Regelung getroffen. (jlp, 07.07.05) Bundesgerichtshof Aktenzeichen: XII ZR 175/02