Handy: Regelbuße darf nicht erhöht werden
09.07.2005 08:24 Uhr
Das Bußgeld für das Fahren mit dem Handy am Steuer schließt schon das vorsätzliche Handeln mit ein.
Die verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons während einer Fahrt im öffentlichen Verkehrsraum kann grundsätzlich nur durch vorsätzliches Handeln begangen werden. Kann aber eine Ordnungswidrigkeit nur vorsätzlich begangen werden, so kann die festgelegte Regelbuße nicht erhöht werden, weil hier der vorsätzliche Verstoß schon der Regelfall ist. Es ist also nicht zulässig, das Bußgeld für das Telefonieren während der Fahrt zu erhöhen.
(jlp, 07.07.05)
Oberlandesgericht Thüringen
Aktenzeichen: 1 Ss 138/04