Rotlichtverstoß: Auch zählen ist erlaubt

19.04.2011 15:41 Uhr

Ein Polizeibeamter kann auch ohne Technik einen Rotlichtverstoß feststellen.

Ein Rotlichtverstoß kann nicht nur auf technischer Basis festgestellt werden, sondern auch durch einen Polizeibeamten. Es ist rechtlich deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Gericht auf Grund einer Schätzung auf der Basis eines gedanklichen Zählens ("einundzwanzig, zweiundzwanzig") des im Rahmen einer gezielten Rotlichtüberwachung eingesetzten Polizeibeamten zur Überzeugung vom Vorliegen eines so genannten qualifizierten Rotlichtverstoßes kommt. (jlp) Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen 3 Ss OWi 55/09

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