Der Bundesrat hat am 31. März die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Die Ländervertretung ließ das Gesetz passieren ohne (wie im Vorfeld erwartet) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies wäre die letzte Chance gewesen, das Gesetzgebungsverfahren noch zu verzögern.
Nun muss der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Mit der Unterschrift endet ein jahrelanger Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU sowie zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission um Sinn und Ausgestaltung der Abgabe.
Das von der CSU in den Koalitionsvertrag verhandelte Projekt soll jährlich 500 Millionen Euro bringen – ab 2019. Zahlreiche Experten und Organisationen (wie etwa der ADAC) bezweifeln die Zahlen und befürchten ein Minusgeschäft. Offen ist auch, wie die anderen EU-Länder auf die Einführung reagieren. So kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bereits an, rechtliche Schritte einzuleiten.
(tr)