Medienberichten zufolge schwebt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine „neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen“ vor. Aus dem Bürokratendeutsch übersetzt: Das BMVI plant Fahrverbote.
Aber der Bund will diese Fahrverbote nicht einheitlich für ganz Deutschland regeln – Stichwort: blaue Plakette –, sondern das den Städten und Kommunen überlassen. Dadurch droht regelungstechnisches Stückwerk, fürchten Experten.
(tc)